ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1 Gegenstand
Die von Fa. CallOffice GmbH (Telefonservice.net) erbrachten Leistungen umfassen im wesentlichen folgende Bereiche: Annahme von Telefonaten, im Sinne eines Sekretariats, im Auftrag von Auftraggeber, Auskunft an Anrufer vom Auftraggeber und Bereitstellung der Daten an Auftraggeber. Für sie gelten die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§2 Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann monatlich gekündigt werden.
§3 Leistungen
In der monatlichen Grundgebühr ist die Bereitstellung von Technik und Personal enthalten. Annahme von Telefongesprächen werden entsprechend dem vom Auftraggeber gewählten Tarif abgerechnet. Die Servicezeiten sind von Montag bis Freitag von 9-18 Uhr. Die Weitergabe von Daten des Auftraggebers an Anrufer erfolgt nach schriftlicher Beauftragung per E-Mail, Telefon oder Fax. Der Telefonservice ist an bundesweiten und bayerischen Feiertagen Tagen gar nicht oder nur beschränkt erreichbar. Der Auftragnehmer sorgt für eine angemessene telefonische Erreichbarkeit.
§4 Gebühren
Das Leistungsentgelt richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif. Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir behalten uns das Recht vor, die Leistungsentgelte zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen durch Dritte eintreten.
§5 Zahlungsbedingungen
Die monatlichen Gebühren werden vom Auftragnehmer, monatlich am 1. des Monats für den vorherigen Monat, vom Konto des Auftraggebers eingezogen. Der Kunde verpflichtet sich bei Lastschriftverfahren für eine ausreichende Deckung auf dem Konto zu sorgen. Bei Rücklastschriften wird dem Auftraggeber eine Gebühr von 10 EUR zzgl. der angefallenen Bankgebühren berechnet.
§6 Kündigungsfristen
Der Auftrag ist fest über eine unbestimmte Auftragszeit abgeschlossen. Monat läuft das Auftragsverhältnis solange ununterbrochen weiter, bis es von einer der beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich (z. B. per Fax oder Briefpost) gekündigt wird. Nach Beendigung des Dienstleistungsauftrages ist der Auftragnehmer nicht mehr verpflichtet Nachrichten und Informationen, welche für den Auftraggeber eingehen, an diesen weiterzuleiten. Außerordentliches Kündigungsrecht besteht für den Auftraggeber, falls sich die Preise für Leistungen um mehr als 1% innerhalb von 12 Monaten erhöht haben.
§7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die Haftung des Auftragnehmer wird durch die Haftungssumme von 150 EUR je Auftraggeber begrenzt. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang. Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit. Der Auftragnehmer sorgt für eine angemessene telefonische Erreichbarkeit während der Geschäftszeiten und haftet nicht für Überlastungen des Telefonnetzes. Es ist möglich, dass die Annahmeplätze besetzt sind. Der Auftraggeber erkennt an, dass solche Konstellationen nicht zum Schadensersatz berechtigen. Technische Änderungen, die aufgrund von Umstellungen der Deutschen Telekom oder anderer Telekommunikationsanbieter oder von Umstellungen im System notwendig werden, bleiben vorbehalten.
§8 Datenschutz und Urheberrechte
Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die Erlaubnis, sich im Namen des Auftraggebers und mit dessen Namen zu melden. Insoweit verzichtet der Auftraggeber auf entsprechende Namens- und Urheberrechte. Der Auftragnehmer handelt für den Auftraggeber nicht als Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe. Der Auftraggeber erteilt dem Vertragspartner eine Genehmigung, im Rahmen des Telefonservice erfasste und bearbeitete Daten an Dritte nach Maßgabe und Wunsch des Auftraggebers weiterzugeben. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften sind entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt bis zum schriftlichen Widerruf. Während der Auftragslaufzeit trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Aktualität seiner Daten und Einstellungen.
§9 Besondere Pflichten des Kunden
Der Telefonservice ist für die Art und Weise sowie für den Inhalt der im Namen und Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich. Dies gilt besonders für den Inhalt der Briefe, Fernschreiben, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die vom Telefonservice im Auftrag des Kunden bearbeitet werden oder die der Service aufgrund des Vertrages mit dem Kunden fertigt, weiterleitet oder unternimmt. Auf Verlangen des Büroservice hat der Kunde alle Nachrichten, die weitergeleitet werden sollen, sowie sonstige Mitteilungen schriftlich abzufassen bzw. schriftlich zu bestätigen. Geschäftsräume, Adressen oder Telefon- und Telekommunikationseinrichtungen dürfen nicht genutzt werden zur Übermittlung oder Weiterleitung illegaler oder anstößiger Inhalte sowie zu anderen den Vertragspartner schädigenden Zwecken.
§10 Sonstige Vereinbarungen
Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber eine Telefonnummer zu, auf die der Auftraggeber seine Anrufe ständig oder bei Bedarf weiterleiten kann. Die Änderung der zugewiesenen Telefonnummer aus technischen oder betrieblichen Gründen bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber darf die Ihm zugewiesene Telefonnummer nach außen nicht veröffentlichen, sondern nur zur Weiterleitung verwenden. Bei einer Änderung der Rechtsform oder der Beteiligungsverhältnisse des Auftragnehmers bleibt der Dienstleistungsauftrag weiterhin, ohne Abschluss eines neuen Dienstleistungsauftrages, gültig. Änderungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Leistungen oder Preisen, werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Änderungen, so gelten diese als akzeptiert. Der Auftraggeber erhält mit dem Dienstleistungsauftrag ein Exemplar dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden vom Auftraggeber voll inhaltlich anerkannt, was er mit seiner Unterschrift bestätigt.
§11 Gerichtsstand
Für den Dienstleistungsauftrag gilt deutsches Recht. Gerichtstand in allen Angelegenheiten ist Berlin.